Scheidung im Einvernehmen soll einfacher werden
Mittwoch 15. Februar 2006, 17:09 Uhr
Hannover (AP) Jede dritte Ehe in Deutschland wird geschieden. Oft ist die Scheidung für die Ehepartner nicht nur schmerzhaft, sondern auch kompliziert, nervenaufreibend und kostspielig. Rosenkriege um eheliches Hab und Gut und endloser Streit um Sorge- und Umgangsrecht für die gemeinsamen Kinder sind Alltag in deutschen Familiengerichten. Eine Reform des Familienrechts soll Ehescheidungen künftig einfacher machen.
Die Neuregelung zielt vor allem auf scheidungswillige Ehepartner, die keine gemeinsamen Kinder haben und sich im Einvernehmen trennen. «Die Verfahren werden künftig schneller und effizienter
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sein», erklärte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries am Mittwoch. Damit sollen langwierige Auseinandersetzungen vor Gericht vermieden werden.
Dazu soll ein großes Familiengericht geschaffen werden, das alle Rechtsstreitigkeiten bündelt, die im weiteren Sinne mit einer Scheidung zu tun haben. Die große Koalition sei sich bereits einig, sagte die SPD-Politikerin: «Die Regelungen könnten Mitte des Jahres vom Bundeskabinett beschlossen werden.»
Im Jahr 2004 registrierte das Statistische Bundesamt die Scheidung von 213.700 Paaren. Zypries wies darauf hin, dass gut 70 Prozent aller Scheidungen nach einem Trennungsjahr einvernehmlich erfolgten. Rund die Hälfte aller geschiedenen Ehen sei kinderlos. Für solche Paare komme künftig ein vereinfachtes Verfahren in Betracht.
«Wenn diese Paare sich einvernehmlich trennen, können sie beim Notar eine übereinstimmende diesbezügliche Erklärung abgeben», sagte Zypries. Im anschließenden Gerichtsverfahren müssten sich die Ehegatten nicht mehr von einem Anwalt vertreten lassen. Dadurch würden nicht nur die Gerichte entlastet, sondern auch die Betroffenen, da eine solche Scheidung kostengünstiger und schneller sei und Folgestreitigkeiten vermeiden helfe. Eine vereinfachte Trennung koste im Durchschnitt weniger als die Hälfte einer Scheidung nach geltendem Recht.
Die Grünen-Politikerin Irmingard Schewe-Gerigk warnte jedoch davor, dass der schwächere Ehepartner bei einer Scheidung ohne Anwälte und mündliche Verhandlung vor Gericht übervorteilt werden könnte. Der Staat dürfe sich der Schutzpflicht gegenüber dem schwächeren Ehepartner nicht entziehen, mahnte die Grünen-Politikerin. Gerade in der emotional belastenden Situation :o einer Scheidung bedeute eine einvernehmliche Scheidung nicht immer, dass die Verteilung der gemeinsam erworbenen Güter auch gerecht ablaufe. ::) Das Justizministerium wies dagegen darauf hin, dass die geplante Form der vereinfachten Scheidung ein Angebot und keine Pflicht sei. ;D
Daneben will die Ministerin die Position von Kindern in Scheidungsverfahren stärken. «Sie sollen in bestimmten Fällen einen eigenen Verfahrensbeistand erhalten. So stärken wir ihre Beteiligungs- und Mitwirkungsmöglichkeiten.» Verfahren, bei denen es um den Aufenthalt des Kindes und das Umgangsrecht gehe, müssten von den Gerichten künftig vorrangig behandelt werden. Derzeit dauerten Sorgerechts-Entscheidungen im Schnitt sieben Monate, sagte Zypries. Gerade Väter, die oft vom Sorgerecht ausgeschlossen würden, beschwerten sich zunehmend darüber, dass sie monatelang auf eine Entscheidung warten müssten.
Wenn ein Elternteil ein kleines Kind so lange nicht sehen dürfe, dann sei da schon eine echte Störung des Verhältnisses entstanden. «Das wollen wir vermeiden», sagte die SPD-Politikerin.
Nee, ist nicht wahr! Woher wohl diese Erkenntnis kommt? ::)
Auch könnte künftig ein Umgangspfleger bestellt werden, der bei schwerwiegenden Konflikten sicherstellen soll, dass der Kontakt des Kindes zum umgangsberechtigten Elternteil nicht abbricht.
(Quelle: Justizministerium, Zypries in der Hannoverschen «Neue Presse», Zypries im MDR Info)
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15.02.2006 20:24 •
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